Seit über 30 Jahren: Steuerberater in Bitburg, ganzheitliche Beratung

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

03 Aug 2020

Weniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig

Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am 31.07.2020 vorgelegten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.
31 Jul 2020

Antragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.
31 Jul 2020

Coronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert

Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.
31 Jul 2020

Überbrückungshilfe für KMU - Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert

Das BMWi hat sich mit dem BMF darauf verständigt, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Darauf weist die WPK hin.
31 Jul 2020

Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer

Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).
31 Jul 2020

Zum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung

Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der "vorgetäuschte" Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19).
31 Jul 2020

Was muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?

Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).
31 Jul 2020

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“

Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19).
31 Jul 2020

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2020 um 10,1 % niedriger als im Vorquartal

Das BIP ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 10,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im 2. Quartal 2020 sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen.
30 Jul 2020

Das ändert sich zum 1. August 2020

Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
30 Jul 2020

Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19).
30 Jul 2020

Taxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt

Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann.
30 Jul 2020

Schadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 5/20).
30 Jul 2020

Baulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung

Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.
30 Jul 2020

Verhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft

Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) zum 30.07.2020 in Kraft tritt.
30 Jul 2020

Anfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19).
30 Jul 2020

Dieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates

Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. VI ZR 367/19).
30 Jul 2020

Keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht (Az. VI ZR 397/19).
30 Jul 2020

Geldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert

Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen.
30 Jul 2020

Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer

Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az. VI ZR 354/19).
30 Jul 2020

Kein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven

Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt (Az. 1 BvR 146/17).
30 Jul 2020

Onlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten - Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag - nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt (Az. 3 U 3878/19).
30 Jul 2020

BFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).
30 Jul 2020

BFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).
30 Jul 2020

BFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).
30 Jul 2020

BFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).
30 Jul 2020

BFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).
30 Jul 2020

BFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).
30 Jul 2020

Kurzarbeit wird nur langsam zurückgefahren

Die Zahl der Firmen mit Coronabedingter Kurzarbeit sinkt - wenn auch langsam. Im Juli fuhren noch 42 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juni waren es 46 Prozent und im Mai sogar 53 Prozent.
29 Jul 2020

eIDAS-Überarbeitung gestartet

In der EU-Digitalstrategie wurde die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. Hierzu hat die die EU-Kommission eine Folgenabschätzung veröffentlicht und den Konsultationsprozess zur Überprüfung der eIDAS-Verordnung gestartet. Bis zum 02.10.2020 haben Stakeholder Zeit, um sich an der Konsultation zu beteiligen.
29 Jul 2020

Mehr Schutz für Arbeitnehmer

Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel u. a. in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie im Kerngeschäft verboten.
29 Jul 2020

Risikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen.
29 Jul 2020

Mehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
29 Jul 2020

Zweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen.
29 Jul 2020

Zum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus

Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind (Az. 20 W 21/20).
29 Jul 2020

EU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht.
29 Jul 2020

Deutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal steht das Barometer aktuell bei nur 26 Punkten. Das erwartete Wachstum der deutschen Wirtschaft liegt für das laufende Vierteljahr bei kräftigen drei Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten.
29 Jul 2020

Kündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam

Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19).
29 Jul 2020

Besoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln (Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17).
29 Jul 2020

Baden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
29 Jul 2020

ifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen

Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über den Berg. Entlassungen sind vielerorts noch vorgesehen, insbesondere in der Industrie. Der Pessimismus hat jedoch in den letzten zwei Monaten merklich nachgelassen.
29 Jul 2020

Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019

Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.
29 Jul 2020

Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19).
29 Jul 2020

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss lt. BAG berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (Az. 1 ABR 6/19).
28 Jul 2020

Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken.
28 Jul 2020

Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin

Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE).
28 Jul 2020

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvL 4/18).
28 Jul 2020

ifo Exporterwartungen steigen

Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute.
27 Jul 2020

Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden. Was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr oder falsch ist und ob „thumbnails“ in der Trefferliste zum Inhalt des Artikels passen, hat der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Az. VI ZR 405/18, VI ZR 476/18).
27 Jul 2020

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20).